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Politik 28/09/2019
„Für eine Zukunft, die nachhaltig und sicher ist. Dafür stehen die FPÖ und ich.“
Interview. Nationalratsabgeordneter und Salzburgs FPÖ-Spitzenkandidat Volker Reifenberger über Politik, Wirtschaft und Wohnen.


ECHO: Herr Abgeordneter Reifenberger. Sie sitzen erst seit einem guten Jahr für die FPÖ im Nationalrat. Jedoch kann man bereits von einer jahrelangen politischen Karriere sprechen. Warum treten Sie gerade für die Freiheitlichen an?


Reifenberger: Die Ziele der FPÖ überschneiden sich mit Masse mit meinen privaten Ansichten und Aktivitäten. Daher habe ich mich schon vor über 20 Jahren entschlossen, bei den Freiheitlichen aktiv zu werden. Sowohl die Heimatliebe, die nationalliberale Prägung unserer Bewegung, das traditionelle Familienbild und viele andere Grundpfeiler freiheitlicher Politik machten mir die Entscheidung für die FPÖ sehr leicht.


ECHO: Was wurde für Österreich von der FPÖ erreicht, bevor Sebastian Kurz die Regierung aufkündigte?


Reifenberger: Eine ganze Menge, was unter Rot-Schwarz nicht möglich war. Der „Familienbonus Plus“ bringt bis zu 1.500 Euro mehr pro Kind, 1.200 Euro Mindestpension, die Mindestsicherung NEU, ein strengeres Asyl- und Fremdenrecht zum Schutz der Österreicher, die Fusion der Sozialversicherungsträger, mehr als 4.000 neue Planstellen bei der Polizei. All das basiert auf freiheitlichen Initiativen.


ECHO: Und welche Aktivitäten konnten Sie bisher im Parlament setzen?


Reifenberger: Mein Jus-Studium, meine nunmehr 14-jährige Praxiserfahrung im Notariat, meine landwirtschaftliche Schulausbildung und meine Erfahrungen als Milizoffizier und Familienvater ermöglichen mir, ein breites Spektrum in der Politik abzudecken. So etwa bin ich ein Verfechter der allgemeinen Wehrpflicht und des Milizsystems. Gerade in Zeiten, in denen die ÖVP unter Sebastian Kurz den Sparstift beim Bundesheer ansetzt und damit die Sicherheit unseres Landes gefährdet, muss gehandelt werden. Gleiches gilt im Übrigen für die Justiz.


ECHO: Soviel als Offizier. Was hat der Notariatskandidat Reifenberger vor?


Reifenberger: Als Jurist engagiere ich mich vor allem im Justizausschuss und im Ausschuss für Bauten und Wohnen. Die Gebührenlast im Bereich der Justiz muss wieder auf ein gesundes Maß reduziert werden. Das Mietrechtsgesetz gehört vollkommen reformiert. Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Mieten sind oft unerschwinglich und die Eigentumsquote in unserem Land ist im internationalen Vergleich erschreckend niedrig. Der Grund ist einfach: Kaum ein Bürger kann sich mehr ohne Unterstützung seiner Eltern den Kauf einer Wohnung leisten.


„Das Mietrechtsgesetz gehört vollkommen reformiert. Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Mieten sind oft unerschwinglich und die Eigentumsquote in unserem Land ist im internationalen Vergleich erschreckend niedrig.“ Volker Reifenberger, FPÖ


ECHO: Was wollen Sie dagegen unternehmen?


Reifenberger: Wir tun uns immer schwerer, leistbare Wohnungen für kleine und mittlere Einkommensbezieher auf den Markt zu bringen. Besonders in Ballungsräumen spüren wir die Auswirkungen der Zuwanderung in das Sozialsystem. Wir planen daher die Errichtung einer gemeinnützigen Bundesbaugesellschaft, die auf nicht verwendeten Grundstücken des Bundes leistbare Wohnungen baut. Es muss also das Angebot erhöht werden. Das reduziert den Preis und gleichzeitig wird die Wirtschaft gefördert.


ECHO: Inwieweit profitieren Sie in der Politik durch Ihre Arbeit im Notariat?


Reifenberger: Immens. Ich habe täglich mit den Anliegen der Menschen zu tun und kenne die Probleme von Privatpersonen genauso gut, wie jene von Unternehmern. So spielt etwa das neue Erbrecht auch für Unternehmer eine große Rolle. Das alles fließt natürlich auch in meine politische Arbeit ein.


ECHO: Zum Beispiel?


Reifenberger: Sehr oft schieben Personen dringliche Angelegenheiten vor sich her. So etwa werden Unternehmensübergaben häufig nicht rechtzeitig vorbereitet. Im schlimmsten Fall kommt es dadurch zur Zerschlagung von gesunden Unternehmen. Viele vergessen eine Vorsorgevollmacht zu errichten, um den Fortgang des Unternehmens auch im Falle des plötzlichen Verlustes der Geschäftsfähigkeit sicherzustellen. Man denke beispielsweise nur an die Situation, wenn ein Einzelunternehmer nach einem Autounfall im Koma liegt. Im Bereich der Landwirtschaft haben wir durch eine Novelle des Anerbenrechtes auch reine Forstwirtschaftsbetriebe und auch kleinere Landwirtschaftsbetriebe vor zu hohen Erb- und Pflichtteilslasten geschützt, sodass künftig die Überlebensfähigkeit solcher Betriebe auch bei Erbstreitigkeiten enorm steigen wird.


ECHO: Haben Sie als Fachmann den ultimativen Tipp für unsere Leser?


Reifenberger: Einen ultimativen Tipp für Jedermann gibt es nicht. Jedoch sich rechtzeitig beraten zu lassen und seine Angelegenheit zu regeln, ist Goldes wert. Egal ob Haus- oder Firmenübergabe, Vorsorgevollmacht oder Testament.


ECHO: Passend zum Thema eine letzte Frage: Erbschaftssteuer ja oder nein?


Reifenberger: Ein eindeutiges Nein. Die FPÖ will keine neuen Steuern auf bereits versteuerte Investitionen.

 

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