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Wirtschaft 19/12/2019
Ökombi-Wirtschaftskrimi findet Fortsetzung vor Gericht

Fragwürdige Machenschaften. Der ehemalige Chefbuchhalter der Ökombi gibt die Betrugs-Vorwürfe der Anklage zu. Sein damaliger Chef und Geschäftsführer weist die Vorwürfe zurück und erhält Rückenwind durch die Zeugenaussage des damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden. 


Es ist einer dieser typisch österreichischen Skandale, die dem gesamten Wirtschaftsstandort schaden. Bereits im August 2010 nahm die Wirtschaftspolizei Wien Ermittlungen gegen die Spitze der früheren Ökombi GmbH & Co KG (Ökombi) auf. Untersucht wurden Vorwürfe der Untreue, des Betrugs und der Bilanzfälschung. Das Unternehmen Ökombi organisierte für seine Kunden, die großteils auch seine Kommanditisten waren, die Zugverkehre für zumeist beladene Sattelzüge und wurde unter dem Motto „Rollende Landstraße“ bekannt. Frächter aus ganz Europa nutzen diesen Service. Der Unternehmensgegenstand der Ökombi wurde 2005 im Zuge ihrer Auflösung von der Rail Cargo Austria (Dachgesellschaft ist die ÖBB) übernommen. Das Model der Rollenden Landstraße und die Einbettung in eine Publikumsgesellschaft fand in Europa viele Parallelen, die noch heute gefragt sind und in Zeiten des „Green Deal“ weiter an Bedeutung gewinnen. Prominentes Beispiel ist die nachhaltige Entwicklung der Kombiverkehr Deutsche Gesellschaft für den Kombinierten Güterverkehr mbH & Co KG (Kombiverkehr). Anders als bei der Ökombi kann bei dieser Kommanditgesellschaft jeder Kommanditist nur einen Anteil zeichnen. Fragwürdigen Machenschaften und der Entfaltung von Eigeninteressen wird dadurch vorgebeugt.


Vor dem Wiener Straflandesgericht verantworten müssen sich derzeit – neun Jahre nach Aufnahme der Ermittlungen! – der Ex-Geschäftsführer der damaligen Ökombi Stefan H. und der frühere Chefbuchhalter Hermann D., der nicht allein unterzeichnen durfte. Für die beiden Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung. Die bisherigen Hauptverhandlungen im August und November dieses Jahres waren angesetzt, um Licht in die komplexen und fragwürdigen Machenschaften zu bringen. So sollen die beiden Männer demnach zwischen 1999 und 2003 Scheinrückstellungen in Millionenhöhe gebildet und mit fingierten Belegen die Verbindlichkeiten der Ökombi gewinnminimierend in die Buchhaltung aufgenommen haben. Die Staatsanwaltschaft sieht die Sache so: Während für die beteiligten Frächter – es waren einst rund 350 Unternehmen als Kommanditisten beteiligt – die Lage des Unternehmens schlechter dargestellt wurde, als sie in Wahrheit gewesen sei, habe Geschäftsführer Stefan H. seine Anteile als auch die seiner Frau mittels Insichgeschäften deutlich erhöhen können. So hätten die beiden für sich im Zuge der Auflösung der Ökombi eine viel höhere Gewinnausschüttung erzielt.


AUS ANGST UM JOB MITGEMACHT

Pikant: Während der Ex-Geschäftsführer und seine Frau (auch für sie gilt die Unschuldsvermutung) ihre Anteile erhöhen konnten, wurde dies den anderen Kommanditisten verwehrt. Der Ex-Chefbuchhalter der Ökombi, mittlerweile 79 Jahre alt, gab im Sommer die Vorwürfe der Anklage zu. Die jährlich fiktiven und damit zu hohen Rückstellungen in der Bilanz habe man mittels fiktiver Rechnungen und Gutschriften im darauffolgenden Jahr wieder aufgelöst. Er habe aus Angst um seinen Arbeitsplatz mitgemacht, sagte der pensionierte Buchhalter Hermann D. im August vor Gericht. Zahlreiche Kommanditisten wollten ihre Anteile ebenfalls erhöhen. Aber der ehemalige Geschäftsführer habe zu ihm gesagt, die Kommanditisten dürften jeweils nur um 15.000 Euro erhöhen. „Wenn ich den Kommanditisten mehr gewähre, schmeißt er (der ehemalige Ökombi-Geschäftsführer Stefan H., Anm. d. Red.) mich raus“, so Hermann D. im August vor dem Wiener Straflandesgericht. Im Juni 2005 wurde der Chefbuchhalter damals tatsächlich entlassen. ECHO liegt eine Vereinbarung zwischen dem ehemaligen Ökombi-Geschäftsführer und Hermann D. vor, worin es heißt, D. habe ausdrücklich darum ersucht, die Entlassung in eine einvernehmliche Auflösung seines Arbeitsverhältnisses umzuwandeln. Die Ökombi sei laut dem Schreiben auch bereit, Herrn D. eine freiwillige Abfertigung zu gewähren. Allerdings liest man dann im nächsten Punkt der Vereinbarung unter „Geheimhaltungsverpflichtung“: „Herr D. (Redaktion gibt vollen Namen des Ex-Buchhalters nicht bekannt) verpflichtet sich auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur strengsten und unbedingten Geheimhaltung aller ihm während seines Arbeitsverhältnisses zur ÖKOMBI KG zur Kenntnis gelangten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie überhaupt jeglicher nicht-öffentlichen und/oder vertraulichen Information der ÖKOMBI KG.“ Tatsächlich hat die Ökombi in Liquidation von ihm nach seiner Zeugenaussage vor der Wirtschaftspolizei eine Pönalzahlung von 54.000 Euro gefordert.   


EIN EINSCHÜCHTERUNGSVERSUCH

Den ganzen Fall ins Rollen gebracht haben der Salzburger Logistiker Franz Blum und der Tiroler Steuerberater und frühere Transportunternehmer Peter Grüner, indem sie 2010 Anzeige erstatteten. Blum ist überzeugt, ohne die vermeintliche Rückendeckung des damaligen prominent besetzten Aufsichtsrats der Ökombi wäre der mutmaßliche Betrug nicht möglich gewesen. „Man hat ein wertvolles Unternehmen dem Anschein nach absichtlich gegen die Wand gefahren“, sagt Franz Blum. Wegen der mutmaßlichen Bilanztricksereien sei die Ökombi de facto unverkäuflich geworden. Durch das vermeintlich bewusste Gegen-die-Wand-Fahren der Ökombi müsse laut Franz Blum sein Unternehmen Vega heute seine Ganzzüge bei der Kombiverkehr einkaufen. Es habe sich der Eindruck verdichtet, die Führung der Ökombi habe als einzige Option die Liquidation der Gesellschaft favorisiert und den Kommanditisten durch die Auflösung von Rückstellungen schmackhaft gemacht. So sei die mutmaßlich viel zu billige „Übernahme“ der Ökombi durch die ÖBB erfolgt. Blum schätzt den daraus entstandenen Schaden auf einen zweistelligen Millionenbetrag. Zugleich habe sich der Ex-Geschäftsführer Stefan H. laut Blum vermeintlich einen Vorteil von etwa acht Millionen Euro verschafft.Nur wenige Monate nach seiner Anzeige wurde Franz Blum Opfer eines Einschüchterungsversuchs. Am Rande eines Fußballspiels kamen zwei Männer auf ihn und seinen Anwalt zu und gaben sich als „Mitglieder einer Mossad-Spezialeinheit“ aus. Blum meldete den Vorfall der Polizei.


CAUSA WIRD VOR GERICHT FORTGESETZT

Während der ehemalige Ökombi-Chefbuchhalter die Vorwürfe der Anklage zugibt, weist der Ex-Geschäftsführer diese zum allergrößten Teil zurück. Interessant war deshalb vor allem die lange und mit Selbstbewusstsein vorgetragene Zeugenaussage des früheren Ökombi-Aufsichtsratsvorsitzenden Max Schachinger Ende November vor dem Wiener Straflandesgericht. Der 78-jährige Speditionsunternehmer aus der Nähe von Linz erläuterte die aus seiner Sicht hohen Risiken, die es für die Ökombi gegeben habe, weshalb die hohen Rückstellungen nötig gewesen seien. Er sprach von möglichen Unfallrisken auf der Schiene und potenziell höheren Wartungsgebühren, welche die ÖBB jederzeit hätte verlangen können. Jedenfalls merkte Schachinger an: „Es war nicht meine Aufgabe, mich mit den Rückstellungen zu beschäftigen.“ Über die Situation, dass sich der ehemalige Geschäftsführer und seine Frau höhere Gewinne ausschütten ließen, sei er „höchst unzufrieden“ gewesen, nachdem er davon erfahren hatte. Wenn es zu Ungereimtheiten gekommen sei, so hätten die Wirtschaftsprüfer der Ökombi dem Aufsichtsrat jedenfalls davon berichten müssen, so Schachinger.


Alle ehemaligen Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, die Ende November zur Causa hätten aussagen können, nutzten vor Gericht allerdings ihr Recht auf Verweigerung der Zeugenaussage. Nicht einer war bereit, etwas mehr Licht in die Causa zu bringen. Die Staatsanwaltschaft hat die Einvernahme weiterer Zeugen beantragt. Auch der Kaufmännische Leiter der Kombiverkehr aus Deutschland wurde als Zeuge beantragt. Immerhin stünden vermeintlich gebuchte Gutschriften in Millionenhöhe zugunsten Kombiverkehr im Raum, die laut ihrem Anwalt Gegenstand ihres Privatbeteiligtenanschlusses seien. Neben dem ÖBB-Anwalt auf der Privatbeteiligtenseite konnte auch Franz Blum den Argumenten von Max Schachinger nur wenig abgewinnen: „Eine Gefährdungshaftung bei Eisenbahnunfällen bestand zu keinem Zeitpunkt, weil die Ökombi kein Eisenbahnverkehrsunternehmen war und das Risiko bei höheren Wartungsgebühren ist für mich auch nicht nachvollziehbar. Ein Anwalt der Rail Cargo hat mir gegenüber bestätigt, dass die ÖBB immer für das Prinzip der Vertragstreue eingestanden sind. Hier wurden dem Anschein nach nachträglich Rechtfertigungen für die Rückstellungen konstruiert“, so der Salzburger Transportunternehmer. Im Februar steht eine weitere Hauptverhandlung an.


Christian Granbacher

 

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