Wolfgang Mayer. Der Klubobmann der Salzburger ÖVP über Corona, die enormen Teuerungen und Migration.

ECHO: Herr Klubobmann, das bald abgelaufene Jahr 2022 wirkt nicht weniger turbulent als die beiden vergangenen Jahre seit Beginn der Pandemie. Wie hat die Landesregierung darauf reagiert?

Wolfgang Mayer: Gerade in den heutigen Zeiten der multiplen Krisen ist es jetzt besonders wichtig, für Stabilität, Verlässlichkeit und Sicherheit zu sorgen. Dafür stehen Landeshauptmann Wilfried Haslauer und die Salzburger Volkspartei. Wir sind in der Tat mit drei ganz großen Problemfeldern konfrontiert: Corona, Teuerung und Migration. Was die Pandemie betrifft, kann man sagen, dass sich nach der in Zahlen wirklich massiven Omikron-Welle im Frühling die Situation, soweit man das beurteilen kann, normalisiert hat. Die täglichen Zahlen ließen Ende November zwar einen leichten Anstieg nach dem Durchschreiten der Talsohle erkennen, aber durch die personellen und organisatorischen Maßnahmen innerhalb der Verwaltung im Covid-Board sind wir in Salzburg sehr zuversichtlich, dass wir auch die nächste Welle und Virus-Variante gut managen können.

„Ganz besondere Sorgen bereiten uns darüber hinaus die Strompreise, vor deren Entwicklung wir auch in Salzburg nicht verschont bleiben.“ Wolfgang Mayer, Klubobmann ÖVP Salzburg

ECHO: Wie sieht es mit der Teuerung aus? 

Mayer: Die Auswirkungen der Teuerung sind wirklich dramatisch. Einerseits hat die Salzburger Landesregierung hier, wo es nur geht, veranlasst, mit einem Bündel an Maßnahmen die gravierendsten Auswirkungen bei den Menschen abzufedern. Beispielsweise mit einer Erhöhung des Heizkostenzuschusses, über zusätzliche zehn Millionen Euro für die Gemeinden, damit diese im Gegenzug die Gebühren für ihre Bürger nicht voll erhöhen müssen, bis hin zu wichtigen punktuellen Verbesserungen im Wohnbau. Da sind wir gerade dran, der sogenannten Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmenverordnung, ja die heißt wirklich so, die Giftzähne zu ziehen. Diese Verordnung bewirkt nämlich, dass die Hürden zur Gewährung eines Kredits zum Wohnungs- oder gar Hauskauf so dermaßen hoch sind, dass junge Menschen ohne entsprechende Unterstützung der Eltern oder Großeltern praktisch keine Chance mehr auf ein Eigenheim haben, egal wie fleißig und sparsam sie sind, und wenn sie noch so viel arbeiten. 

Ganz besondere Sorgen bereiten uns darüber hinaus die Strompreise, vor deren Entwicklung wir auch in Salzburg nicht verschont bleiben. Die Bundesregierung hat hier bereits mit der Strompreisbremse für Privathaushalte reagiert. Ab dem kommenden Jahr ist der Netto-Energiepreis bis zu einem maximalen Verbrauch von 2.900 kWh im Jahr pro Haushalt gedeckelt, was in Salzburg mehr als zwei Drittel der Haushalte umfasst. Diese werden demnach von den rasanten Preissteigerungen nur moderat betroffen sein. Um den Klein- und Mittelbetrieben unter die Arme zu greifen und damit auch die dortigen Arbeitsplätze zu sichern, wurde unter der Federführung von Landeshauptmann Wilfried Haslauer ein entsprechendes Paket geschnürt. Der Landesenergieversorger bietet Salzburgs Klein- und mittelständischen Betrieben eine Unterstützungsaktion von bis zu 100 Frei­stromtagen an. Für einen Betrieb mit einem durchschnittlichen Verbrauch von 10.000 kWh reduzieren sich durch diese Maßnahme die Mehrkosten so von 136 Euro netto im Monat auf 79 Euro. In dieser jetzigen Situation muss alles darangesetzt werden, dass Salzburgs Betriebe aufgrund dieser extremen Teuerung nicht unverschuldet in wirtschaftliche Schieflage geraten oder gar zusperren oder abwandern müssen und damit unser heimischer Arbeitsmarkt gefährdet wird. Dennoch fordert uns dieses Thema weiterhin massiv und wir werden uns genau anschauen müssen, was es hier noch an zusätzlichen Maßnahmen braucht, denn es besteht Handlungsbedarf. Wichtig ist, dass wir dank der soliden Budgetpolitik der vergangenen Jahre jetzt den finanziellen Handlungsspielraum haben, um massiv in soziale Sicherheit und Daseinsvorsorge investieren zu können. 

„Wichtig ist, dass wir dank der soliden Budgetpolitik der vergangenen Jahre jetzt den finanziellen Handlungsspielraum haben, um massiv in soziale Sicherheit und Daseinsvorsorge investieren zu können.“ Wolfgang Mayer, Klubobmann ÖVP Salzburg

ECHO: Kommen wir zum letzten Punkt. Sie haben die Migration angesprochen.

Mayer: Manchmal drängt sich einem der Gedanke auf, als würden wir dieselben Diskussionen wie 2015 führen und dieses Jahr der Flüchtlingskrise wäre nie passiert. Schon wieder muss man den Unterschied zwischen Asyl und Migration hervorheben, schon wieder muss man sich rechtfertigen, weil man den völlig legitimen Wunsch nach Grenzschutz äußert und Rechts- und Linksaußen überbieten sich in entweder inhumanen bzw. völlig weltfremden Parolen. Gerade in dieser aufgeheizten Stimmung braucht es die Salzburger Volkspartei als Kraft der Mitte, die in dieser Frage mit klarer Stimme spricht: Hilfe für diejenigen, die sie benötigen, aber Nein zu illegaler Migration. Österreich hat in der Vergangenheit immer schon bewiesen, dass wir hilfsbereit und solidarisch sind, wenn es darum geht, Menschen in Not, die vor Krieg und Verfolgung fliehen mussten, zu helfen. Sei es nach dem Ungarnaufstand 1956, dem Krieg im Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens Ende des letzten Jahrtausends, während des Flüchtlingsstroms 2015 oder jetzt in der Ukrainekrise. Kriegsvertriebene werden in Salzburg ordentlich versorgt, das war so und das wird auch so bleiben. 

Aber wir dürfen nicht akzeptieren, wenn diese Hilfsbereitschaft und Gastfreundschaft missbraucht wird. Speziell im Hinblick auf die Ereignisse in der Nacht auf Allerheiligen in der Stadt Salzburg oder in Linz muss klar und deutlich gezeigt werden, dass es für solches Verhalten vonseiten des Staates spürbare Konsequenzen gibt. Wer sich nicht an unsere Gesetze und Werte hält, hat in Österreich nichts verloren. Und eines ist auch klar: Salzburg und Österreich können nicht sämtlichen Wirtschaftsflüchtlingen eine Heimat bieten. Auch hier müssen klare Grenzen aufgezeigt werden.