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Politik 16/04/2023
Spannung vor der Landtagswahl am 23. April

Acht Parteien treten landesweit an. Laut Umfragen wackelt die Koalition aus ÖVP, Grünen und NEOS. Aller Voraussicht nach wird es nach der Wahl eine neue Regierungskonstellation geben. Wie die Koalition allerdings aussehen wird, bleibt völlig offen.


Die letzten Wahlergebnisse zeigen es. In Krisenzeiten gibt es Gewinner und Verlierer. Während rechte Parteien deutlich an Zulauf gewinnen, gelingt es linken Parteien kaum, die Stimmung für sich zu nutzen und an Stimmen zuzulegen. In Bulgarien verzeichnete das Mitte-Rechts-Bündnis soeben Erfolge. In Finnland kamen die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Sanna Marin hinter den Konservativen sowie der rechtspopulistischen Partei Die Finnen nur auf Platz drei.


DIE FPÖ WIRD ZULEGEN

Nach den Landtagswahlen in Nieder­österreich gingen die ÖVP und die FPÖ für die kommenden fünf Jahre ein Bündnis ein. Und auch in Salzburg prognostizieren die Umfragen der FPÖ satte Zugewinne. Auch wenn Prognosen immer mit einer gewissen Skepsis betrachtet werden dürfen, scheint es vorprogrammiert zu sein, dass die FPÖ zulegen wird. Die Frage lautet eher nur mehr: Wie viel wird sie zulegen?

Mitte März hat Peter Hajek in einer exklusiven Umfrage des Instituts Public Opinion Strategies im Auftrag der Salzburger Nachrichten die politische Stimmungs- und Ausgangslage skizziert. 800 Salzburgerinnen und Salzburger wurden befragt. Demnach würde die ÖVP knapp fünf Prozentpunkte verlieren und von 37,8 Prozent auf 33 Prozent abrutschen. Verluste gäbe es demnach auch für die SPÖ, die von 20 Prozent auf 17 Prozent zurückfallen würde. Gewinne vorausgesagt werden hingegen der FPÖ. Sie würde von 18,8 Prozent auf 25 Prozent zulegen können. 

Umfragen von Ende März, durchgeführt von der Lazarsfeld Gesellschaft, prognostizieren überhaupt ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen ÖVP und FPÖ. Lazarsfeld-Präsident Werner Beutelmeyer erhob für die ÖVP einen Verlust von knapp neun Punkten – und sieht sie nur noch bei 29 Prozent. Die FPÖ um Parteichefin Marlene Svazek käme demnach ebenfalls auf 29 Prozent. 

Die SPÖ wird laut der Lazarsfeld Gesellschaft von 20 auf 21 Prozent kommen und damit einen minimalen Zugewinn machen. Die Grünen, die 2013 noch 20,2 Prozentpunkte erreicht hatten und 2018 bei 9,3 Prozentpunkten lagen, würden laut Umfrage diesmal bei sieben Prozent landen. Ebenfalls sieben Prozent werden den NEOS prognostiziert.

Neu in den Landtag einziehen würde laut Umfrage der Lazarsfeld Gesellschaft die KPÖ PLUS mit fünf Prozent. Die beiden Parteien Wir sind Salzburg und MFG würden demnach gemeinsam nur auf zwei Prozent kommen.


„Zur ÖVP muss jeder lieb und nett sein. Wenn man Kritik übt, ist das sofort Majestätsbeleidigung. Aber umgekehrt wird ordentlich ausgeteilt.“ Marlene Svazek, FPÖ


ÖVP & FPÖ IN SALZBURG SCHWER VORSTELLBAR

Egal ob man die Umfrage des Instituts Public Opinion Strategies oder jene der Lazarsfeld Gesellschaft heranzieht, spricht vieles dafür, dass die FPÖ Zugewinne machen dürfte. Weshalb rechte Parteien von Krisen profitieren, die Linken aber nicht, erklären viele Politologen damit, dass Wähler in solchen Zeiten zu Recht, Ordnung und Stabilität tendieren. Revolutionäre, linke Ideen würden hingegen abgelehnt. Außerdem sind rechte Parteien gut darin, vermeintlich einfache Antworten auf komplexe Probleme zu geben.  

Die bisherigen Umfragen lassen auch darauf schließen, dass sich die aktuell amtierende „Dirndl-Koalition“ aus Schwarz, Grün und Pink rechnerisch nicht mehr ausgeht. Momentan schwer vorstellbar ist auch eine Koalition aus ÖVP und FPÖ. Oft genug haben Landeshauptmann Haslauer und FPÖ-Chefin Svazek klargemacht, was sie voneinander – oder besser: wie wenig voneinander – sie halten. „Keine Windräder im alpinen Bereich“, hieß es zuletzt von der FPÖ in Salzburg. Haslauer hingegen, der 2018 noch meinte, Salzburg sei auch ohne Windräder vollständig, hält nun den Bau von bis zu 25 Windrädern in den kommenden Jahren für realistisch. „Ich habe umgedacht, auch im Zuge des Krieges in der Ukraine. Wir müssen auf eine größere Unabhängigkeit von russischem Gas und Öl schauen und die Eigenproduktion von Energie forcieren.“ Und Haslauer meint weiter: „Ein Gesetz für die Beschleunigungen von Verfahren zur Gewinnung erneuerbarer Energien ist für mich Koalitionsbedingung.“


ÜBER DIE POLITISCHE UNKULTUR

Während des gesamten Wahlkampfs kritisierte Haslauer den Umgangston der Freiheitlichen in der politischen Auseinandersetzung. Dabei sprach er jedoch viel mehr die verbalen Äußerungen von Herbert Kickl als jene von Marlene Svazek an. Ob es, wie in Niederösterreich, möglich werden sollte, dass Mittel für Corona-Folgen zurückgestellt werden und es ein Werbeverbot für Impfungen geben wird, beantwortete der Landeshauptmann gegenüber den Salzburger Nachrichten so: „Das kann ich ausschließen.“ Er halte nichts von einer solchen „Pseudopolitik“. 

Marlene Svazek hält wenig davon, wie die ÖVP aktuell im Wahlkampf argumentiert. „Zur ÖVP muss jeder lieb und nett sein. Wenn man Kritik übt, ist das sofort Majestätsbeleidigung. Aber umgekehrt wird ordentlich ausgeteilt“, so die FPÖ-Chefin gegenüber ECHO. Zum Glück würden alle Debatten im Landtag auf Video aufgenommen. „Wir haben bereits überlegt, die Aussagen der ÖVP, die dort so fallen, zusammenzuschneiden. Dann würde man erkennen, wer sich die politische Kultur eigentlich nicht auf die Fahnen heften dürfte“, so Svazek. Die Diskussionen, welche die FPÖ im Landtag führe, seien in der Sache hart, aber nie untergriffig oder persönlich. „In Corona-Zeiten hat man uns nicht nur einmal als Gefährder, Aluhut-Träger oder Schwurbler beschimpft.“


BUNDES-SPÖ OHNE RÜCKSICHT AUF VERLUSTE

Teure Wohnungen, horrende Lebensmittel- und Energiekosten. Eigentlich würden die Themen für einen spezifischen SPÖ-Wahlkampf bereitstehen. Und dennoch stagnieren die Salzburger Sozialdemokraten laut Umfragen. Der offen ausgetragene Konflikt auf Bundesebene zwischen Hans Peter Doskozil und Pamela Rendi-Wagner, der mittlerweile eine Reihe weiterer SPÖ-Kandidaten ins Spiel gebracht hat und zu ersten Lagerbildungen in der SPÖ führt, kommt für David Egger und die Salzburger SPÖ zum ungünstigsten Zeitpunkt.

Bisher waren politische Parteien stets schlau genug, innerparteiliche Konflikte bei bevorstehenden Landtagswahlen so lange zu verstecken, bis die Wahlen geschlagen waren. Vor der Kärntner Landtagswahl nahm man noch Rücksicht. Warum die eigene Bundespartei dem jungen SPÖ-Politiker Egger solche Steine in den Weg legt, ist stark zu hinterfragen. Dieses Verhalten der SPÖ-Granden ist rücksichtslos, kontraproduktiv und nicht gerade von diplomatischem Gespür geprägt. Man muss kein Politikexperte sein, um zu erkennen, dass die Bundes-SPÖ der Salzburger SPÖ keinen Gefallen tut. Offen ausgetragene Konflikte schrecken Wählerinnen und Wähler seit jeher ab und werden die Salzburger SPÖ in jedem Fall wichtige Stimmen kosten.




KEIN EINZIGES WINDRAD IN SALZBURG

Die jüngsten Aussagen von Landeshauptmann Wilfried Haslauer lassen für die Grünen nichts Gutes erahnen. So nannte er die Europark-Erweiterung als Koalitionsbedingung: „Ich will das Thema vom Tisch haben.“ Die Verfahren hätten ergeben, dass ein gewisser Ausbau verträglich sei.

Die Grünen, die sich stets gegen den Ausbau gestellt haben, dürften dieses Statement entweder so verstehen, dass Haslauer ohnehin nicht mehr mit einer grünen Regierungsbeteiligung rechnet, oder aber, die Öko-Partei könne sich schon jetzt darauf einstellen, dass es eine Koalition mit der ÖVP nur mehr dann gäbe, wenn die Grünen der Erweiterung des Einkaufszentrums zustimmen würden. 

Weshalb es nach fünf Jahren Zusammenarbeit zwischen Schwarz und Grün nach wie vor kein einziges Windrad in Salzburg gibt, bleibt die große Frage. Die Grünen betonten stets, dass Haslauer ein Verhinderer sei. Und tatsächlich hat er sich erst seit Kurzem dezidiert zur Windkraft bekannt. Im gleichen Atemzug kritisiert er nun aber die langen Genehmigungsverfahren und lässt die Grünen subtil spüren, dass es ihre eigenen Leute seien, die aufgrund von Umweltverfahren dafür sorgten, dass bei den Windrädern nichts weitergeht.

Just Anfang April folgte dann eine Pressekonferenz der Grünen, in welcher betont wurde, der Bund habe den erneuerbaren Turbo gezündet, jetzt brauche es eine gute Umsetzung der schnellen Genehmigungsverfahren auf Landesebene.

Klimaministerin Leonore Gewessler und Salzburgs grüne Landessprecherin, Martina Berthold, haben einen 4-Punkte-Plan zur Verfahrensbeschleunigung zum Ausbau grüner Energie vorgestellt.  


„Wir müssen auf eine größere Unabhängigkeit von russischem Gas und Öl schauen und die Eigenproduktion von Energie forcieren.“ Wilfried Haslauer, Landeshauptmann Salzburg


Unter Ressortführung der Grünen konnte sowohl auf Landes- wie auf Bundesebene in den vergangenen Jahren der Ausbau grüner Energien massiv beschleunigt werden. Allein von 2018 bis 2022 konnte die Zahl der Sonnenkraftwerke in Salzburg von rund 7.000 auf fast 16.000 verdoppelt werden. Die installierte PV-Leistung wurde auf über 200 GWh mehr als verdoppelt. Neben dem bundesweiten Solar-Boom geht auch der Ausbau der Windkraft in vielen Teilen Österreichs mit großen Schritten voran. Das erklärten Gewessler und Berthold. Ob man in Salzburg in der nächsten Legislaturperiode – ob mit oder ohne Beteiligung der Grünen – ein Windrad (oder sogar mehrere?) errichten wird, bleibt abzuwarten


Christian Granbacher

 

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