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Politik 17/04/2023
Parteilose Experten könnten Ressorts übernehmen

Marlene Svazek. Die Landesparteiobfrau der FPÖ Salzburg schlägt im ECHO-Interview vor, dass unabhängige Experten Ressorts in der Landesregierung übernehmen könnten. Beim Senken der Strompreise sieht sie auch die Landespolitik in der Verantwortung.


ECHO: Die FPÖ kritisierte zuletzt immer wieder Maßnahmen, welche die Salzburger ÖVP im Gesundheitsressort setzte. Was würden Sie ändern, wären Sie in Regierungsverantwortung? 

Marlene Svazek: Man muss in einer zukünftigen Landesregierung die Ressorts Finanzen und Gesundheit auf alle Fälle trennen. So wie es jetzt ist, dass beide Bereiche in einer Hand liegen, geht sich für mich einfach nicht aus. Es liegt in der Natur der Sache, wer die Finanzen zu verantworten hat, hat auch den klaren Auftrag zu sparen. Darunter leidet aber vor allem das finanziell intensivste 

Ressort – eben das Gesundheitsressort. Man erklärt uns zwar immer, das Budget für Gesundheit steigt an, aber wir erkennen gleichzeitig einen Qualitätsverlust. Hier muss man an einer Optimierung arbeiten.

Ich persönlich würde mir nicht anmaßen das Gesundheitsressort zu übernehmen, denn ich hätte in diesem Bereich zu wenig Expertenwissen und Know-how. Ich glaube dem jetzigen Gesundheitsreferenten Christian Stöckl geht es genauso. Er war in seinem Zivilberuf Lehrer. Aus meiner Sicht müsste in einer neuen Landesregierung jemand ans Ruder, der sich fachlich und inhaltlich exzellent auskennt. 


„Wir müssen weg von der Akademisierung. Es sollte vielmehr um die Pflege direkt am Menschen gehen. Dass man lehrt, was in der Praxis der Pflege tatsächlich gebraucht wird.“ Marlene Svazek, Landesparteiobfrau FPÖ Salzburg


ECHO: Egal von welcher Partei diese Person kommt?

Svazek: Würden wir in der Regierungsverantwortung sein, könnten wir uns auf einen Gesundheitsexperten einigen, der auch keiner Partei angehört.


ECHO: Sie schlagen also vor, dass Expertinnen und Experten außerhalb des Parteienspektrums, Ressorts übernehmen könnten? 

Svazek: Genau. Ich finde vor allem die Ressorts Gesundheit und Finanzen 

wären prädestiniert. Ich sehe keine 

Notwendigkeit dafür, weshalb die Finanzen permanent der Spielball zwischen den Parteien sein sollten. Es wäre für mich ein zentraler Punkt, Ressorts herauszulösen und dort einmal etwas umzustellen.

Beim Thema Gesundheit müsste man auch viel mehr auf die Berufsgruppen hören. Der enorme Mangel an Pflegekräften führt mit dazu, dass viele Betten gesperrt werden. Wir wissen wo es hingehen müsste, aber uns hört niemand zu. Man muss endlich vom Fokus der auf den Geschäftsführer- und Spitzenpositionen liegt weggehen und der Ebene darunter, dem Personal mehr Aufmerksamkeit zukommen lassen. Und wir müssen weg von der Akademisierung. Warum muss man für einen Pflegeberuf fünf Jahre lang studieren, nur um dann in einem höheren Gehaltsschema beginnen zu können? Es sollte vielmehr um die Pflege direkt am Menschen gehen. Dass man lehrt, was in der Praxis der Pflege tatsächlich gebraucht wird.  




ECHO: Wie erlebten Sie die jüngsten Diskussionen rund um horrende Strompreise und die Salzburg AG?

Svazek: Zuerst hat der Landeshauptmann angekündigt, bei der Strompreisbildung der Salzburg AG müsse sich etwas ändern und er verlange Maßnahmen. Am Ende saß er dann doch bei der Pressekonferenz und es wurde gejammert, wie schlecht es der Salzburg AG gehe, weil es keine Millionengewinne mehr gäbe. Ich habe ganz genau zugehört und ich habe den Satz vernommen, dass es auch deshalb keine Millionengewinne gibt, weil man Rückstellungen bilden müsse, für den Fall, dass die Salzburg AG die Stromkostenerhöhungen an ihre Kunden zurückzahlen muss. Wenn man Rückstellungen bilden kann, muss das Geld ja offensichtlich da sein. Es müsste also der Gewinn zurückgeschraubt werden und das Geld das im Unternehmen verbleibt, müsste sich mindernd auf den Strompreis auswirken.  


„Wenn man bei der Salzburg AG Rückstellungen bilden kann, muss das Geld ja offensichtlich da sein.“ Marlene Svazek, Landesparteiobfrau FPÖ Salzburg


ECHO: Die Arbeiterkammer will vor Gericht ziehen und eine Sammelklage organisieren. 

Svazek: Ich finde es schade, dass man sich jetzt auf gerichtlichem Wege einigen muss. Auch dass die Salzburg AG und Herr Haslauer keinen Schritt auf die AK und somit auch auf die Leute zugehen. 


ECHO: Würden Sie Ihre Klientel dazu animieren, sich der Sammelklage anzuschließen?

Svazek: Wir würden das auf alle Fälle unterstützen. Die Arbeiterkammer hat ein Gutachten vorgelegt, das die hohen Strompreise kritisch hinterfragt und ich glaube diesbezüglich müsste man über Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten, wenn man ein ähnliches Interesse hat.


ECHO: Sollte es tatsächlich zu Schwarz-Blau kommen, haben Sie eine Zusammenarbeit mit Landeshauptmann Halsuer im Vorfeld schon ausgeschlossen.

Svazek: Ich habe beim Wahlkampfauftakt und in allen Interviews gesagt, wenn die ÖVP unter 30 Prozent fällt, dann wird Wilfried Haslauer wohl auch zurücktreten. Dann wäre es ein bisschen leichter. Wenn er nicht zurücktritt, wäre der Weg den wir beide gehen müssten ein weiter. Dezidiert ausgeschlossen habe ich eine Zusammenarbeit nicht. Wir als FPÖ würden uns auch nicht vorschreiben lassen, wer an der Spitze steht. Ich habe allerdings schon die Hoffnung, dass der Wähler das für uns erledigt und dass die prozentuellen Verluste so hoch sind, dass er den Sessel verlassen muss. 


ECHO: Woher rühren die riesigen Differenzen? Mehr auf persönlicher oder inhaltlicher Ebene?

Svazek: Wir haben während der Coronazeit sehr viel Vertrauen gegenüber Herrn Haslauer verloren, weshalb wir im Dezember 2021 auch einen Misstrauensantrag gegen ihn gestellt haben. Er war der Erste der sagte 2-G gehöre an der Kassa scharf kontrolliert und diese Zeit stellte auch den Gipfel der bevorstehenden Impfpflicht dar. Jetzt will er nicht mehr dabei gewesen sein. Aber er war dabei. Zu so einem Landeshauptmann konnten wir kein Vertrauen mehr haben. Bis jetzt ist auch nichts geschehen, dass dieses verlorene Vertrauen wieder zurückgebracht hätte. Daran würde man als erstes arbeiten müssen. Dass man wieder Vertrauen in das Gegenüber hat und sich auch auf das Wort des Gegenübers verlassen kann.


Interview: Christian Granbacher


 

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