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Politik 18/04/2023
„Wenn es Gegenwind gibt, sollte man diesen als Aufwind nutzen“

David Egger, Landesparteivorsitzender der SPÖ Salzburg zum S-Link und der Salzburg AG. Und die ÖVP wolle laut Wahlprogramm Initiativen setzen, wozu sie als Regierungspartei bereits lange alle Möglichkeiten gehabt hätte.


ECHO: Sie haben gesagt, wären Sie Landeshauptmann würden Sie die Gewinne der Salzburg AG abschöpfen. Wie konkret würden die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden?

David Egger: Dies könnte in Form einer Sonderdividende geschehen. Beschließt man in der Eigentümerversammlung die Ausschüttung der außerordentlichen Gewinne, dann kann man ein Entlastungspaket für die Haushalte und Unternehmen schnüren. Dies müsste gezielt und sozial gerecht passieren. Eine Pensionistin beispielsweise hat mir geschrieben, sie habe mit ihrem Mann in den 1970ern – als dieser noch gelebt habe – ein Haus mit Stromboiler und Stromheizung gebaut. Ihre Stromkosten liegen nun bei 700 Euro monatlich, bei einer Nettopension von 1.400 Euro. Das darf nicht sein. Wir wissen, das kann sich nicht ausgehen und für eine 80-jährige Dame oder einen älteren Herrn ist es auch schwierig den gesamten Förderungsdschungel zu überblicken. Das gehört vereinfacht. Leider gehört es bei uns schon zum Wunschdenken, einen Strompreisdeckel einzuführen, um das Übel der Inflation an der Wurzel zu packen. In Ländern wie Portugal oder Spanien sieht man, dass sie mit solchen Maßnahmen die Inflation besser in den Griff bekommen. Würden wir bei der Preisbildung eingreifen, könnte es Besserung geben.  


ECHO: Die Arbeiterkammer hat ein Gutachten präsentiert und kritisiert darin die Strompreisbildung der Salzburg AG.

Egger: Herr Landeshauptmann Haslauer muss sich irgendwann entscheiden, ob er entweder Aufsichtsrat der Salzburg AG ist oder ob er die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten will. Man darf nie vergessen, dass die Salzburg AG zu 75 Prozent den Salzburgerinnen und Salzburgern gehört. Er kann nicht an einem Tag das und an einem Tag etwas anderes sein – das funktioniert nicht. Das öffentliche Interesse ist ja genauso Teil des Aktienrechts. Er muss sich am Ende des Tages entscheiden. Aktuell ist die Situation jedenfalls so, dass die Leute und die Betriebe Monat für Monat extrem viel bezahlen.  


ECHO: Im ÖVP-Wahlprogramm geht es auch um leistbares Leben, erschwingliches Wohnen und den Standpunkt gegen Zweitwohnsitze zu sein. Dinge die man vorher meist von der SPÖ gehört hat. 

Egger: Was das gesamte Wahlprogramm der ÖVP betrifft, muss ich fast ein bisschen grinsen, weil es irgendwie witzig ist. Ich bin nun 36 Jahre alt und die ÖVP ist gefühlt mein ganzes Leben lang in der Landesregierung. Herr Haslauer ist bereits zehn Jahre lang als Landeshauptmann tätig und war davor neun Jahre lang Landeshauptfrau-Stellvertreter (hinter Gabi Burgstaller, Anm. d. Red.). Also frage ich mich, was sich in den letzten paar Monaten während man das Wahlprogramm gemacht hat, geändert hat. Wenn eine Partei ressortverantwortlich ist für den Verkehr, dann hätte man diesen schon lange moderner, leistbarer und alltagstauglicher gestalten können. Der zweigleisige Lokalbahnausbau stand glaube ich schon im letzten Wahlprogramm. Warum wurde davon nichts umgesetzt? Im ÖVP-Wahlprogramm sind Dinge vorhanden, die sich schön lesen, aber man hat offensichtlich vergessen, dass man für die meisten Punkte in den letzten Jahren ohnehin die Verantwortung hatte.  

Zum leistbaren Wohnen möchte ich anfügen, dass das Wohnbauressort zwar Frau Klambauer von den NEOS innehat, der ÖVP sind die Hände dennoch nicht gebunden. Immerhin verfügt sie über das Raumordnungsressort. Diese beiden Ressorts würden meiner Meinung nach zukünftig ohnehin zusammengehören. Über die Raumordnung hätte man einen Hebel für die Flächen in der Hand. Für uns müssen zukünftig 25 Prozent der bebauten Flächen für geförderten Mietwohnbau unterste Kante sein. Und es gehört viel mehr gebaut. ÖVP, NEOS und Grüne haben ihre Wohnbauziele sukzessive heruntergeschraubt. Es waren einmal 1.000 geplante Wohnungen, dann 900, später 800 und jetzt feiert man sich für 600 Wohnungen pro Jahr ab. Das ist zu wenig. Wir brauchen mehr Angebot am Markt, damit die Preise niedriger werden können. 


ECHO: Sie haben den S-Link immer befürwortet, sind nun aber dagegen. Weshalb?

Egger: Wir haben unsere Meinung eigentlich gar nicht so groß geändert. Wir haben immer gesagt, eine Durchbindung bis Hallein macht Sinn, wenn sie finanziert ist und ein fixer Plan am Tisch liegt.


ECHO: Die Rahmenvereinbarung inklusive Finanzierung wurde aber von der SPÖ-Gemeinderätin Andrea Brandner unterschrieben. 

Egger: Bei der Rahmenvereinbarung ging es darum, dass die Planung zum S-Link erfolgen kann. Die Stadt-SPÖ hat dem entsprechenden Amtsbericht vor drei Jahren zugestimmt, damit überhaupt einmal geplant werden kann. Die Unterschrift von Andrea Brandner hat aber einen Grund, der auch davon unabhängig ist: Unterschrieben hat Andrea Brandner deshalb, weil immer Bürgermeister, Magistratsdirektor und ein Gemeinderat unterzeichnen. Üblicherweise ist das der/die Klubvorsitzende der größten Fraktion, die nicht den Bürgermeister stellt. Die Vereinbarung betrifft die konkrete Planung nur bis zum Mirabellplatz. Der S-Link ist bis jetzt noch nicht bis Hallein durchfinanziert. Und was die Durchbindung bis Hallein betrifft, gibt es noch keinen Vertrag und keine Gespräche mit dem Bund. 


ECHO: Dem Projekt an sich stehen Sie positiv gegenüber?

Egger: Dem stehe ich offen gegenüber. Aber der S-Link darf nicht beim Mirabellplatz enden, dann wird er zum Milliardengrab. Ich habe noch keinen einzigen Plan über eine tatsächliche Trassenführung gesehen. Weil unterirdisch bis Hallein wird der S-Link nicht fahren, das wäre unfinanzierbar. Wenn das Projekt nur bis zum Mirabellplatz geht, erhält es von uns eine Absage.


ECHO: Und wenn der S-Link bis Hallein fährt?

Egger: Dann möchte ich die Finanzierung und die Pläne sehen. Dann können wir auch darüber reden und sind offen dafür. 


ECHO: Die SPÖ hat schon häufig im Vorfeld von Wahlen eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ausgeschlossen. Sie machen das diesmal nicht? 

Egger: Ich bin so weit Demokrat, dass wir mit allen im Landtag vertretenen Parteien reden. Ob man mit diesen dann koaliert, ist erstens eine mathematische und zweitens eine inhaltliche Frage. Ich sage ganz klar, auf Bundesebene mit einem 

Herrn Kickl würde ich nicht koalieren. Und mit einem Udo Landbauer – Stichwort Liederbuchaffäre – würde ich auch nicht koalieren.


ECHO: Aber mit einer Frau Svazek würden Sie koalieren?

Egger: Ich würde einmal mit ihr reden und dann schauen wir uns das an. 


ECHO: Bei der Landtagswahl wird auch die KPÖ+ antreten. Umfragen prognostizieren ihr sechs Prozent der Stimmen, während der SPÖ drei verlorene Prozentpunkte vorausgesagt werden. Wie sehr schmerzt Sie der mögliche Stimmverlust durch eine weitere linke Alternative?

Egger: Ich sage ganz ehrlich, wenn es viele Parteien gibt, dann ist das ein Zeichen einer blühenden Demokratie. Ich konzentriere mich auch gar nicht zu sehr auf die anderen, sondern 

achte auf meine eigenen Inhalte und meinen eigenen Weg. Natürlich stimmen mich die verlorenen Prozentpunkte, die Sie angesprochen haben, nachdenklich. 


ECHO: Worauf führen Sie dies zurück? 

Egger: Klarerweise hilft es nicht, wenn man Diskussionen in Wien hat, die in der Öffentlichkeit ausgetragen werden. Es gibt mir zu denken, ob diese Entwicklung auch auf die Landespolitik überspringt. Wir jedenfalls sind viel 

bei den Leuten unterwegs, haben unsere Themen und beschreiten unseren Weg. Wenn man den Vergleich zum Skispringen zieht: Wenn es Gegenwind gibt, sollte man diesen als Aufwind 

nutzen.


Interview: Christian Granbacher

 

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