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Wirtschaft 07/12/2023
Dr. Andreas Kiefer im Interview / zu den Beitrittsverhandlungen der EU mit der Ukraine

ECHO: Die Pro-Europa-Orientierung der Ukraine ist nicht neu. Europa und die Ukraine haben mittlerweile, so könnte man sagen, eine gemeinsame Geschichte. Können Sie uns sagen, seit wann die Ukraine Europa, der EU, versucht näherzukommen und welche Etappen bereits genommen bzw. welche Zeichen dafür schon gesetzt wurden?

Dr. Andreas Kiefer : Die Ukraine hat sich in den 1990er Jahren für die europäische Option entschieden und ist seit 9. November 1995 Mitglied des Europarates. Anfang 2019 verankerte das ukrainische Parlament eine „strategische Orientierung der Ukraine zum vollständigen Beitritt zur EU und der NATO“ in der Verfassung.

Im März 1998 trat ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der EU in Kraft, seit 2009 ist die Ukraine Mitglied der „Östlichen Partnerschaft“ der EU, seit 1.1.2016 ist das Assoziierungsabkommen in Kraft, am 23. Juni 2022 erhielt die Ukraine den Status als Beitrittskandidat.


ECHO: Was braucht es für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen? 

Kiefer: Für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen braucht es einen einstimmigen Beschluss des Europäischen Rates.


ECHO: Salopp formuliert: Auf was wird von der EU-Kommission geschaut bei der Prüfung der Ukraine als Beitrittskandidaten? Was muss erfüllt werden, welche Berichte werden herangezogen und wir werden Bestimmungen, Rechte und Normen überprüft?

Kiefer: Aus der Mitgliedschaft der Ukraine im Europarat ergeben sich zahlreiche positive Reformen in den Bereichen Demokratieentwicklung, Dezentralisierung, Menschenrechte, Korruptionsbekämpfung, Rechtstaatlichkeit. Die Monitoring-Berichte des Europarates sind öffentlich – und die EU-Kommission nimmt in vielen Fällen diese Monitoringberichte als Grundlage für ihre eigenen Fortschrittsberichte zu den Beitrittskandidaten:

www.coe.int/en/web/portal/ukraine


ECHO: Bemühungen um einen EU-Beitritt sind mit immensen Anstrengungen verbunden. Warum lohnt es sich für die

Ukraine und die EU trotzdem dranzubleiben?

Kiefer: Die Aussicht auf die EU-Beitrittsverhandlungen haben in den letzten Jahren zu enormen Anstrengungen Ukrainischer Akteure geführt und sind auch in Zukunft ein wichtiger Motivationsfaktor, um Reformen voranzutreiben und unumkehrbar zu machen.

Das betrifft etwa die Stärkung der kommunalen und regionalen Selbstverwaltung und damit der Demokratie.


ECHO: Gibt es erste Zeichen und erkennbare Fortschritte für eine positive Entwicklung in Richtung Demokratie – und dadurch auch in Richtung EU? 

Kiefer: Seit den Kommunalwahlen im Jahr 2010 wurden alle fünf Jahre in vielen Städten und Gemeinden Frauen und Männer in Räte und Exekutive gewählt, die mit den früheren kommunistischen und korrupten nichts am Hut haben und „Gestalterinnen und Gestalter des Wandels“ sind. Siehe dazu in den Demokratisierungsprogrammen:

www.coe.int/en/web/congress/

co-operation-activities-ukraine_2023 


ECHO: Abschließend worin werden die größten „Gewinne“ für die Demokratie und die Entwicklung der Ukraine gesehen – die Beitrittsverhandlungen betrachtend? 

Kiefer: Beitrittsverhandlungen werden den Reformeifer auf nationaler Ebene vorantreiben und vor allem auch auf der Ebene der Regionen / Oblast und der Städte und Gemeinden.

Die ukrainische Gesellschaft und Wirtschaft müssen von unten nach oben auf der Basis europäischer Werte und (politischer und wirtschaftlicher) Standards gebaut werden, um dauerhaft stabil zu sein. Dafür lohnt es sich, zu investieren, und gleichzeitig den ukrainischen Partnern auf allen Ebenen sowie den Medien klarzumachen, dass die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen erst der Beginn eines langen Prozesses sind – durch den hohen Anpassungsbedarf in Gesetzen und Verordnungen, aber vor allem auch in der täglichen Praxis.

Es reicht nicht, die Hardware, die Gesetze, zu ändern – damit das funktioniert muss auch die Software kompatibel sein, also die Akteure, die Politikerinnen und Politiker auf nationaler, regionaler und Gemeindeebene und die ihnen unterstehende Beamtenschaft.


 

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