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Wirtschaft 13/12/2023
Ukraine Karl Habsburg: Österreich soll sich bedingungslos für Beitrittsverhandlungen einsetzen

Österreich solle sich bedingungslos dafür einsetzen, dass die Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten zur Europäischen Union erhalte, so Karl von Habsburg, Mitglied des Europäischen Parlaments von der Österreichischen Volkspartei.

 

"Die EU muss eine klare Entscheidung treffen", so der österreichische Politiker, "ob sie ein wirklich unabhängiger geopolitischer Akteur werden will oder ob sie weiterhin ein passiver Beobachter der dramatischen Veränderungen in der Welt sein wird. Und die Entscheidung, die Ukraine in die Europäische Union aufzunehmen, ist eine Schlüsselentscheidung. Denn auf dem Territorium der Ukraine, die derzeit einen Krieg gegen den russischen Aggressor führt, entscheidet sich weitgehend die Zukunft des vereinten Europas.“

 

Natürlich bedeutet die Zuerkennung des Kandidatenstatus für die Ukraine nicht automatisch eine EU-Mitgliedschaft. Die Europäische Union stellt eine Reihe klarer und spezifischer Anforderungen an die ukrainische Regierung, um Reformen durchzuführen, die es dem Land ermöglichen, wirklich europäische Kriterien zu erfüllen.



 

Dies wäre jedoch ein ernsthafter Ansporn für die Ukraine in ihren Bemühungen, ein wirksames System europäischer Grundsätze und Werte zu schaffen. Eine solche Entscheidung wäre auch ein klares Signal an das Putin-Regime, dass Europa sich nicht durch militärische Drohungen einschüchtern lässt.

 

Die Unterstützung der europäischen Integrationsbestrebungen der Ukraine liegt ganz im Interesse Österreichs. "Je weiter wir die Grenzen der Freiheit nach Osten verschieben, desto sicherer wird es in der Mitte Europas", meint der Politiker. - Das ist ein Prinzip, das schon seit den Tagen des Eisernen Vorhangs gilt und sich im Laufe der Zeit bewährt hat.

 

Karl von Habsburg fordert auch eine stärkere und effektivere militärische Unterstützung der Ukraine als bisher. Er sagte: "Jede Verzögerung bei der Lieferung moderner militärischer Ausrüstung, die es der Ukraine ermöglicht, einen technologischen Vorsprung auf dem Schlachtfeld zu entwickeln, wird sowohl in Russland als auch in der Ukraine zusätzliche Menschenleben kosten." Daher sind Militärlieferungen unter den derzeitigen Umständen der Weg zum Frieden, nicht zur Eskalation.

 

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