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Politik 09/06/2021
„Wir wollen fair aus der Krise kommen“

Peter Eder. Der Präsident der Arbeiterkammer Salzburg (AK) über die ungerechte Verteilung von Corona-Finanzhilfen, welche Investitionspakete es bräuchte und warum man sich in der Schule auf die Kernfächer konzentrieren sollte.


ECHO: Aufgrund der Coronakrise gab es viele Förderungen durch den Staat. Wie sehr wurden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dadurch entlastet?

Peter Eder: Ich sehe es problematisch, wie die Hilfsgelder verteilt wurden. 72,1 Prozent der angesprochenen Förderungen sind an Unternehmen gegangen, nur 27,9 Prozent an die Arbeitnehmer, wobei hier sogar die Kurzarbeit für die Arbeitnehmer miteinberechnet wurde. Das ergibt eine enorme Schieflage. 


ECHO: Sie sagen also, die Unternehmen haben zu viel, die Arbeitnehmer hingegen zu wenig Unterstützung erhalten?

Eder: Ich glaube, dass bei den Unternehmen teilweise falsch gefördert wurde. Viele, davon auch Ein-Mann- und Ein-Frau-Unternehmen, wurden benachteiligt. Andererseits hat das Motto „Koste es, was es wolle“ tatsächlich stattgefunden. Wenn Gastronomiebetriebe für den November 80 Prozent ihrer Umsätze erhalten haben, obwohl sie teilweise keine Mitarbeiter beschäftigten und keinen Wareneinkauf hatten, dann stimmt da einiges nicht zusammen. Wir müssen vor allem darauf aufpassen, dass diese Schieflage jetzt nicht fortgeführt wird. Es darf nicht sein, dass die Arbeitnehmer 75 Prozent der Krisenkosten übernehmen müssen, während die Arbeitgeber und die Reichen nur für 25 Prozent aufkommen. Die Bundesregierung ist aufseiten der Kurz-ÖVP nach wie vor vollkommen konservativ und wirtschaftsliberal. Sie sind der Meinung, gespart werden müsste vor allem bei den Pensionen, der Gesundheitsversorgung und der Pflege. Die größten Brocken im Budget sind nun einmal Gesundheit und Soziales. Dort darf es aber keine Abstriche geben. Vor allem nicht, wenn man bedenkt, dass das eine reichste Prozent der Österreicherinnen und Österreicher mehr besitzt als die unteren 90 Prozent der Bevölkerung zusammen.


ECHO: Welche Forderungen gibt es diesbezüglich vonseiten der Arbeiterkammer?

Eder: Ich sage es ganz locker heraus. Was eine Vermögens- und Erbschaftssteuer betrifft, darf es ab einer Million Euro kein Tabu geben. Wir sind eines der wenigen Länder, die keine Erbschaftssteuer haben. Meine Experten haben berechnet: Wenn wir ab einer Million Euro eine Vermögenssteuer von einem Prozent einführen und ab 1.000 Millionen Euro vier Prozent, so würde das dem Staat Einnahmen in der Höhe von elf Milliarden Euro bringen. Es heißt immer, bei Vermögenssteuern würde so viel Kapital abwandern. Auch wenn dem so wäre, würden laut unseren Berechnungen immer noch neun Milliarden Euro bleiben. Aufpassen muss man nur, dass nicht auf einmal der kleine Häuslbauer von den Steuern betroffen ist. Bei den steigenden Kosten für Grund, Boden und Immobilien müsste man die Million eben immer wieder anpassen, um nicht den Mittelstand zu treffen. 


ECHO: Welche Vorschläge hat die AK generell, um wieder aus der Krise zu kommen?

Eder: Ich habe da eine ganz einfache Lösung: Es braucht ökosoziale und regionale Investitionspakete. Diesen Vorschlag haben wir der gesamten Landesregierung bereits vor einem Jahr übermittelt. Es bräuchte 450 Millionen Euro auf drei Jahre. Investiert werden müsste in den Wohnbau, den Schulbau, den Kindergartenbau, die thermische Sanierung, den Verkehr, in Photovoltaikanlagen und die Gemeinden müssten besser unterstützt werden. All diese Maßnahmen würden den Motor wieder ankurbeln. Bei den Krabbelgruppen aber haben wir die Barcelona-Ziele bei Weitem noch nicht erreicht. Die Ziele geben vor, für Unter-Dreijährige müsste die Betreuungsquote bei einem Drittel liegen. Das Bundesland Salzburg aber bewegt sich hier nur rund um die 20 Prozent. In den Schulen hätten wir im Sommer Zeit gehabt, ein Investitionspaket zu schnüren. Die Kinder aber mussten im Schichtbetrieb lernen, weil man keinen Hybridunterricht aufstellen konnte. Bei den Photovoltaikanlagen haben wir das Ziel ausgegeben, 70.000 Dächer damit auszustatten. Und bei den Wohnungen müssten wir mindestens 1.000 pro Jahr bauen, es müsste nachverdichtet werden und braucht eine andere Raumordnungspolitik. Herr Landeshauptmann Haslauer und seine Landesregierung sind uns nicht bei einem einzigen der genannten Punkte entgegengekommen. 


ECHO: Wie steht es um die Pflegebediensteten?

Eder: Hier haben wir Stipendien – zwischen 200 und 400 Euro – für die Pflegeausbildung am BFI auf den Weg gebracht. Dabei ist das Land als Partner mitgegangen. Es geschehen also noch Zeichen und Wunder. Ich war positiv überrascht, auch wenn die Maßnahmen nur ein erster Schritt sind.


ECHO: Die AK übt viel Kritik an der Bundesregierung und auch an der Landesregierung in Salzburg. Viele Menschen sind von Problemen, wie hohen Wohn- und Lebenskosten, betroffen. Warum gibt es so wenig Kritik aus der Bevölkerung?

Eder: Das ist schwer zu sagen. Offensichtlich ist die Schmerzgrenze noch nicht ganz erreicht. Und den Schwächsten in der Gesellschaft fehlt einfach die Kraft, um aufzustehen. Bei den Wahlen hätten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, etwas zu ändern. Die Bundesregierung aber schafft es, schwerwiegende Eingriffe vorzunehmen und diese dann mittels ihrer PR-Maschinerie top zu verkaufen. Der Bevölkerung fällt vieles erst auf, wenn es zu spät ist.


„Die Bundesregierung schafft es, schwerwiegende Eingriffe vorzunehmen und diese dann mittels ihrer PR-Maschinerie top zu verkaufen.“ Peter Eder, Präsident Arbeiterkammer Salzburg


ECHO: Sie sagen, die Bundesregierung täuscht ihre Bürger?

Eder: Ganz massiv. Jetzt kommen auch noch die sozialen Netzwerke dazu. Das kannten wir früher nur von der FPÖ und den Rechten. Sie kritisierten die Printmedien und die Fernsehsender und bauten sich ihre eigenen Kommunikationsnetzwerke auf. Das machen die Regierenden jetzt auch. Zudem stellen sie große Medienunternehmen mittels massiver Investitionen wie Presseförderung und Anzeigenschaltungen ruhig. Wie heißt es so schön: Beiße nie die Hand, die dich füttert. Für PR-Arbeit gibt die Regierung in Corona-Zeiten hunderte Millionen aus. Die breite Masse wird aber nicht eingebunden. Bedient wird nur die eigene Klientel. 


ECHO: Wie froh sind Sie über die Öffnungen, die es im Mai gab?

Eder: Leider habe ich bei all den Öffnungsankündigungen nichts dazu gehört, was man für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tun will. Während der Hochphase der Krise betonte man den hohen Stellenwert der Pflege. Um den Pflegenden den Druck zu nehmen, ist allerdings nichts passiert. Es braucht auch finanzielle Prämien. Aber noch wichtiger ist es, den hohen Arbeitsdruck zu mildern. Bei den Ausbildungsplätzen müsste man intensiv zulegen. Wir brauchen auch Rezepte, um die Krisendefizite abzubauen. Was tun wir mit den Schulkindern, die durch dieses Jahr abgehängt wurden? Ich finde, man sollte sich auf die wesentlichen Fächer konzentrieren und die Nebenfächer eben einmal hintanstellen. Es braucht Mut zur Lücke. Was tun wir mit den Arbeitslosen? Und wie helfen wir Leuten, die ihre Kredite und Darlehen nicht mehr zurückzahlen können? Wir wollen fair aus dieser Krise kommen. Es kann nicht sein, dass die Kleinen 80 Prozent der Steuerlast tragen und am Ende werden sie wieder mit 27,9 Prozent abgespeist. 


INTERVIEW: Christian Granbacher



 

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