Aufschrei der Unternehmer. Die Kritik an der Ideen- und Tatenlosigkeit der Bundesregierung erreicht einen unrühmlichen Höhepunkt. Unterstützung und Reformmaßnahmen sind Fehlanzeige.

Zahlreiche Unternehmer sind am Limit. Österreich befindet sich in einer langjährigen wirtschaftlichen Krise, die durch eine starke Industrierezession, enorme Energiekosten und Konsumzurückhaltung befeuert wird, während sich die hohe Inflation hartnäckig hält. Zudem schwächelt der Arbeitsmarkt im produzierenden Sektor.

Oft kommt der Einwand, es brauche mehr Optimismus und vor allem eine positivere Berichterstattung der Medien. Denn Wirtschaft sei ganz einfach auch Psychologie. Eine bessere Stimmung würde den Konsum und somit die ökonomische Entwicklung voranbringen. Das mag sein. Aber ECHO Salzburg präsentiert mit dieser Ausgabe zum 21. Mal „Die TOP 500 Unternehmen – Salzburgs Jahrbuch der Wirtschaft“ und ist seit diesen zwei Jahrzehnten bei den Unternehmerinnen und Unternehmern des Bundeslandes vor Ort und führt zahlreiche Gespräche. Und noch nie schien die Verzweiflung und vor allem die Unzufriedenheit mit der aktuellen Bundesregierung so groß wie aktuell. In so gut wie jedem Interview bemängeln die Unternehmerinnen und Unternehmer die Ideenlosigkeit und Untätigkeit der Bundesregierung. Jetzt wo Maßnahmen und Reformen besonders gefragt wären. An das Märchen vom Bürokratieabbau glaubt niemand mehr. Denn seit Jahren wird von der Politik gebetsmühlenartig versprochen, in Sachen Bürokratie gäbe es Erleichterung, während das Gegenteil der Fall ist. Zum sonstigen operativen Aufwand, der für die Firmen ohnehin groß genug ist, kommt immer mehr Kontrolle und unnötiges Hemmnis hinzu, die zusätzlich bewältigt werden müssen.

KEINE REFORMANSÄTZE

Seinem Unmut über die unzureichende Arbeit der Regierung Ausdruck verleiht unter vielen anderen Franz Schellhorn (der Bruder von NEOS-Politiker Sepp Schellhorn) vom unabhängigen Thinktank Agenda Austria, der im ORF-ZIB Talk sagte: „Die Grundfrage ist doch in Österreich, wie es möglich ist, dass das Land mit den zweithöchsten Staatseinnahmen in ganz Europa das vierthöchste Defizit erwirtschaftet? Wie schafft man so ein Kunststück? Das Kunststück schafft man, indem man das Geld mit beiden Händen ausgibt. Es gibt kein Halten mehr und es gibt nirgendwo den Ansatz einer Reform. Wer sich von dieser Regierung Reformen erwartet hat, wurde bitter enttäuscht. Es gibt ein weiter wie bisher mit noch höheren Ausgaben und bald wahrscheinlich auch noch höheren Steuern.“

KRITIK VON REMUS-CHEF

Für Aufsehen mit seiner Kritik an den politischen Entscheidungsträgern in Österreich sowie auf Ebene der Europäischen Union, sorgte im Oktober Remus-Chef Stephan Zöchling mit einem Interview im Kurier. Unter dem Titel „Wir fahren mit 200 km/h an die Wand“ erklärte er, dass er als Unternehmer in Österreich nicht mehr investieren will und Schritt für Schritt ins Ausland verlagern werde.

Die Dreier-Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS habe wirklich gar nichts auf die Reihe gebracht, es wäre Zeit, große Reformen anzugehen. Ein großes Problem sieht Zöchling bei den Frühpensionen: „Die durchschnittlichen Beitragsjahre sind nicht 40 oder 45 Jahre, sondern 32,6. Die Diskussion über ein Antrittsalter von 65, 67 oder 70 Jahren ist vertrottelt. Wir müssen aufhören, Menschen in Frühpension zu schicken, die nach ihrem Studium mit 25 Jahren zu arbeiten begonnen haben und mit 58 Jahren aufhören“, so Zöchling gegenüber dem Kurier. Zudem plädiert der Unternehmer im Interview für einen Aufnahmestopp bei Bürojobs in den großen Verwaltungsbereichen. Mehr digital wäre weniger analog. Er sei für mehr Personal bei Polizei, Justiz, Gesundheit und Pflege. „Aber ich könnte beispielsweise dem ORF vorgeben, dass er nicht mehr neun Landesstudios haben darf, sondern nur noch drei, und dass er jedes Jahr seine Kostenstruktur um fünf Prozent reduzieren muss. Oder – die 67.000 Mitarbeiter der Stadt Wien fahren gratis mit den Öffis. Wenn die nur 200 Euro für die Jahreskarte bezahlen, sind das 13 Millionen Einnahmen“, sagt Stephan Zöchling.

Als Arbeitgeber habe er Erfahrung mit Mitarbeitern gemacht, die ein Burnout hatten und das ganze Jahr jagen gegangen seien. Weshalb er dafür plädiert, jeder mit Burnout solle sofort Führerschein und Jagdschein abgeben. Wer psychisch krank sei, könne nicht Auto fahren oder mit einer Waffe hantieren und jagen gehen.

Das Sozialsystem in Österreich sei ungerecht. „Weil es jene, die es brauchen wie z.B. Alleinerziehende, Behinderte etc., nicht ausreichend schützt“, so Zöchling, der dem Kurier gegenüber weiter ausführt: „Gutverdiener bekommen ebenso hohe Kinderbeihilfe wie Geringverdiener. Warum keine soziale Staffelung? Alleinerzieherinnen, die nicht wissen, wie sie den Schulausflug bezahlen sollen, bräuchten die doppelte Kinderbeihilfe.“

„Die Grundfrage ist doch in Österreich, wie es möglich ist, dass das Land mit den zweithöchsten Staatseinnahmen in ganz Europa das vierthöchste Defizit erwirtschaftet?“

Franz Schellhorn, Agenda Austria

EUROPA HABE VIELES FALSCH GEMACHT

Auf die Frage, von Kurier-Redakteurin Andrea Hodoschek, ob er mit Remus noch in Österreich investieren würde antwortet Zöchling: „Nein, überall, nur hier nicht mehr. Nicht bei dieser Regierung.“ Und er würde Schritt für Schritt ins Ausland verlagern, weil die Automobilindustrie die österreichischen Stundensätze nicht mehr bezahlen würde. „Ohne Zurückhaltung bei den Löhnen und eine Senkung der Energie- und der Lohnnebenkosten ist der Industrie- und Gewerbestandort Österreich nicht zu halten“, sagt Stephan Zöchling. Sein Unternehmen Remus ist Hersteller von Sportabgasanlagen mit Hauptsitz in Voitsberg in der Steiermark. „Wir sind grundsätzlich ein Metallverarbeiter. Wir produzieren Auspuffe, aber wir machen viele andere Komponenten für die Mobilitätsindustrie. Europa hat sich den energieeffizienten Verbrennungsmotor ausreden lassen, das war ein Fehler. Ein E-Auto ist ein völlig anderes Konzept, das ist ein fahrendes iPhone. Europas OEMs haben die Software nicht in den Griff bekommen, sind aus der Verbrenner-Technologie ausgestiegen und in der gleichen Zeit haben die Chinesen alle großen Motorenhersteller aufgekauft und sind weltweit der größte Anbieter von Verbrennungsmotoren geworden. Wir haben als Europa so ziemlich alles falsch gemacht, was man falsch machen kann, und das ist jetzt das Ergebnis. Und Frau Van der Leyen ist leider zu dumm, um das angerichtete Fiasko zu erkennen und zurückzutreten“, sagt Zöchling.

Recht gibt ihm dabei Unternehmer Franz Leikermoser von LM Energy, dessen Firma Energie-Lieferant für den Westen Österreichs ist und ein großes Tankstellennetzwerk betreibt. Auch er fühlt sich von den Entscheidungsträgern im Stich gelassen. „Die Politik redet ständig von Nachhaltigkeit. Wenn wir aber unsere klimaneutralen Treibstoffe, allen voran den HVO100 Diesel, auf den Markt bringen wollen, ist die Politik nicht bereit dazu, auf diesen Zug aufzuspringen. All die zahlreichen Prüfungen, das Lieferkettengesetz, übertriebener bürokratischer Aufwand und fehlende Rechtssicherheit hindern uns daran, effizient und effektiv zu arbeiten“, so Franz Leikermoser, der im Interview mit ECHO Salzburg (Seite 32 und 33) weitere Kritik an der Bundesregierung sowie den Entscheidungsträgern auf EU-Ebene übt.

„Statt Unternehmen mit immer neuen Vorschriften und Berichtspflichten zu belasten, braucht es weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und steuerliche Anreize für Leistung und Investitionen.“

Andreas Klauser, CEO Palfinger AG

FIRMEN WANDERN AB

Schon im Frühjahr behandelte ECHO Salzburg mit der Coverstory „Industrie unter Druck“ ein heikles Thema. Hohe Kosten, hohe Steuern und der Fachkräftemangel sind Gründe dafür, dass immer mehr Industriebetriebe aus Österreich abwandern. Es stellt sich gar die Frage, ob es zur Deindustrialisierung kommt?

„Es braucht strukturelle Reformen – bei Pensionen, Verwaltung, Bildung, Gesundheit und im Föderalismus – das ist politisch herausfordernd und geht nicht von heute auf morgen. Für unseren Industriestandort ist es aber unumgänglich, da sich die Welt ganz erheblich verändert hat“, sagt Peter Unterkofler, Präsident der Salzburger Industriellenvereinigung.

Andreas Klauser, der ebenso dem Präsidium der IV in Salzburg angehört und CEO des Kranherstellers Palfinger ist, findet ebenfalls deutliche Worte: „Die Politik muss endlich vom Verwalten ins Gestalten kommen. Statt Unternehmen mit immer neuen Vorschriften und Berichtspflichten zu belasten, braucht es weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und steuerliche Anreize für Leistung und Investitionen.“

Ohne einen funktionierenden Kapitalmarkt, der Wagniskapital ermöglicht, und eine Bildungspolitik, die technologisches Know-how und Fachkräfte hervorbringt und im Land hält, würden wir laut Klauser unsere Zukunft verspielen. „Wettbewerbsfähige Energiepreise und eine Industriepolitik, die Innovation und Technologietransfer aktiv unterstützt, sind überfällig. Österreich kann wirtschaftlich weit mehr – doch dafür braucht es jetzt Mut, Tempo und echten Gestaltungswillen“, erklärt der CEO der Palfinger AG.

Sepp Schellhorn von den NEOS hat als Staatssekretär für Deregulierung angekündigt, eine Entbürokratisierungsstrategie voranzutreiben. Tatsächlich geschehen ist bisher wenig bis gar nichts.

ZU VIEL FÖDERALISMUS HEMMT

Einigkeit herrscht bei so gut wie allen Unternehmerinnen und Unternehmern, über den viel zu hohen Bürokratieaufwand, der zu bewältigen ist. Sepp Schellhorn von den NEOS, hat als Staatssekretär für Deregulierung angekündigt, eine Entbürokratisierungsstrategie voranzutreiben. Tatsächlich geschehen ist bisher wenig bis gar nichts. Außer, dass Schellhorn jüngst per Onlinepetition die Bürgerinnen und Bürger um ihre Vorschläge gebeten hat, wie man den zu hohen Bürokratisierungsgrad hinunterschrauben könnte.

Den Kern des Problems, greift bisher niemand an. Es ginge darum, Zuständigkeiten zu bündeln und vor allem unzählige Doppelgleisigkeiten abzubauen. Unser föderales System steht einer einfacheren Handhabung gegenüber. Einen Vorschlag zur Minderung dieses Problems hätte Franz Schellhorn von der Agenda Austria: In einem Interview mit der Kronen Zeitung kritisiert er die Schieflage im österreichischen Finanzföderalismus. „Während der Bund den Großteil des Geldes einnimmt, geben es die Länder großzügig aus. Föderalismus gilt also nur beim Geld ausgeben“, so Franz Schellhorn gegenüber der Kronen Zeitung. Sein Vorschlag: Mehr Föderalismus nach Schweizer Vorbild, damit Zuständigkeiten klar geregelt sind und die Effizienz steigt.

Der Österreich-Konvent (2003–2005) wäre diesbezüglich eine Arbeitsgruppe zur Analyse der österreichischen Verwaltungsform und Verfassungsstruktur, mit dem Ziel, eine modernere, effizientere und schlankere Staatsorganisation zu schaffen gewesen. Antworten und Lösungen ist die Politik, nun 20 Jahre später, schuldig geblieben.

INFLATION RAUSCHT DURCHS LAND

Die Inflation ist mir vier Prozent in Österreich immer noch viel zu hoch. Sorgen bereiten den Menschen vor allem die Preise für Nahrung und Haushaltsenergie. So haben die Gasanbieter saftige Erhöhungen für die Netzentgelte angekündigt. Diese werden im kommenden Jahr in Österreich im Schnitt um 18,2 Prozent erhöht werden. Heißt also: auch wer die Heizung weniger aufdreht, bezahlt trotzdem ordentlich. Politische Entscheidungen, die durchaus auch Einflüsse auf solche Maßnahmen nehmen könnten, bleiben aus.

Unterm Strich bleibt, dass sich neben den Unternehmern, auch Arbeitnehmer und Private von der Bundesregierung im Stich gelassen fühlen.

Christian Granbacher-Roth