Das Budget der Salzburger Landesregierung für das Jahr 2025 umfasst insgesamt 4,4 Milliarden Euro. Trotz schleppender Konjunktur, sinkender Steuereinnahmen und einer Kostenexplosion bei Gehältern und Sachkosten, handle es sich um kein Sparbudget, sondern ein „Konsolidierungsbudget mit kräftigen Konjunkturimpulsen“, wie Finanzreferent und Regierungschef Wilfried Haslauer betonte.
Um gegen die Konjunkturflaute anzukämpfen, investiert das Land im Jahr 2025 knapp 700 Millionen Euro, was vor allem dem Baubereich zu Gute kommen sollte. 190 Millionen Euro fließen in diesem Jahr in die neue Wohnbauförderung, 108 Millionen Euro in das im Bau befindliche Landesdienstleistungszentrum am Hauptbahnhof. Fast 100 Millionen in den Ausbau der Lokalbahn und die Anschaffung neuer Zuggarnituren.
Kräftig fällt die Budgetsteigerung im Gesundheits- und Pflegebereich aus, der mit einem Plus von 154 Millionen Euro mittlerweile 1,34 Milliarden Euro schwer ist. Im Sozialbereich sind 693 Millionen vorgesehen, ein Plus von 37 Mio. Euro. Damit machen die Bereiche Gesundheit und Soziales mittlerweile die Hälfte des Landeshaushaltes aus.
„Wir wollen aber nicht, dass das Land in ein unübersehbares Schuldenausmaß hineinmanövriert wird“, erklärte Haslauer. Die Landesregierung hat sich daher einen Fahrplan für die kommenden Jahre verordnet. 2026 soll die Neuverschuldung maximal 350 Millionen Euro, 2027 maximal 250 Millionen, 2028 maximal 150 Millionen und 2029 maximal 100 Millionen Euro betragen. „2029 sollen die Gesamtschulden des Landes nicht mehr als drei Milliarden betragen“, sagte Haslauer im Herbst 2024.
420 MIO. SCHULDEN IM LETZEN JAHR
Seit Anfang April ist klar, dass der Schuldenstand des Landes Salzburg zuletzt wieder kräftig gestiegen ist. Und zwar auf rund 1,5 Milliarden Euro. Bei der Budgetplanung ging man noch davon aus, dass die Neuverschuldung bei 596 Millionen Euro liegen würde. Defacto machte man dann aber im Vorjahr „nur“ 420 Millionen Euro Schulden.
Gegenüber ECHO, meinte Landeshauptmann Haslauer im Interview: „Wir machen aus dem operativen Betrieb des Landes rund 150 Millionen Euro Gewinn. Mit diesen 150 Millionen können wir aber die heurigen Investitionen von rund 700 Millionen nicht abdecken. Das geht nur mit der Aufnahme von Verbindlichkeiten. Diese Möglichkeit haben wir letztes und dieses Jahr genützt. Wir haben nun aber etwas die Bremse angezogen und einen Konsolidierungsschritt eingelegt. Uns ist schon klar, dass es nicht ewig so dahingehen kann.“ Er sei aber auch davon überzeugt, dass die Konjunktur bald wieder anspringen werde. Haslauer weiter: „Sollte der Krieg in der Ukraine irgendwann einmal sein Ende finden, wird es auch wirtschaftlich wieder bergauf gehen. Alleine die Deutschen wollen in den nächsten zehn Jahren 1.000 Milliarden Euro investieren. Das können sie gar nicht alleine abarbeiten, davon werden auch wir profitieren und es wird zu einem Wirtschaftsaufschwung führen. Wir müssen aktuell durch eine Talsohle durch. Wir investieren in die Infrastruktur und wollen dann wieder gut durchstarten.“
Christian Granbacher
