Stau und Verkehrskollaps prägen das Stadtbild. Von einer tatsächlichen Lösung ist man weit entfernt. Die Kritik an Bürgermeister Bernhard Auinger wird lauter. Dieser verweist auf geplante Maßnahmen.
Wer die Stadt Salzburg kennt, der kennt auch dies: Stau und verstopfte Straßen. Seit sehr vielen Jahren kämpft die Bevölkerung mit dieser Problematik – die sich immer weiter zuspitzt. Die Tage, an welchen es auf den Straßen so gut wie kein Weiterkommen mehr gibt nehmen stetig zu. Eine Maßnahme, um hier gegensteuern zu können, wäre die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs. Mit dem S-Link hätte ein Zukunftsprojekt verwirklicht werden können, das umweltfreundliche Mobilität im Großraum Salzburg und darüber hinaus ermöglicht hätte. Der S-Link hätte jedenfalls zu einer Milderung der Stauproblematik beigetragen.
Befürworter für das große Verkehrsprojekt gab es viele. Neben der ÖVP im Land, den Grünen und der Industriellenvereinigung, waren es vor allem viele Bürgerinnen und Bürger, die ihr Auto gerne öfter stehen gelassen hätten. Oder sich gar keines gekauft hätten. Kritisch dazu äußerte sich vor allem die SPÖ auf Stadtebene. Salzburgs Bürgermeister Bernhard Auinger betonte schon im Wahlkampf stets, sollte er Stadtoberhaupt werden, werde er dem Projekt nicht zustimmen.
SPÖ SCHON IMMER GEGEN S-LINK
Eine Einstellung, die sich durch die Geschichte der Salzburger Stadt-SPÖ zieht. Schon vor gut zehn Jahren kritisierte der damalige Bürgermeister Heinz Schaden das Großprojekt, das noch unter dem Namen Stadtregionalbahn lief. Viel zu teuer sei das Vorhaben und es könnte möglicherweise das Weltkulturerbe Salzburg zerstören. Ängste, die auch jüngst von den Gegnern des S-Link geschürt wurden. Das Ergebnis ist bekannt. 60,03 Prozent der Bevölkerung sprachen sich vergangenen Herbst gegen das Projekt aus. 39,97 wären für den S-Link gewesen. „Siegerin ist die direkte Demokratie. Die Menschen haben ein starkes Zeichen gesetzt, und jetzt können wir uns auf den Aufbau eines zukünftigen Mobilitätsplans für den Zentralraum konzentrieren“, meinte Auinger im November letzten Jahres dazu. Auch von einem Plan B zum S-Link hat er gesprochen. Die Journalistin Heidi Huber von den Salzburger Nachrichten hatte letzten Herbst bei Bernhard Auinger, nachgefragt, wie der Plan B denn konkret aussehe. Was er stattdessen vorhabe, erklärte er mit „ziemlich viel Grant“, wie Huber berichtete. Hauptsächlich verwies der Bürgermeister auf das Arbeitsübereinkommen. SPÖ, KPÖ Plus und grüne Bürgerliste haben dieses unterzeichnet. Die ÖVP jedoch nicht.
„Ich kann nur versprechen, dass es dieses Verkehrschaos im Sommer nächstes Jahr mit Sicherheit nicht mehr geben wird. Das kann ich garantieren.“ Bernhard Auinger,
Bürgermeister Salzburg
ES BRAUCHT DIE SCHIENE
Den Bürgermeister-Stellvertreter, Florian Kreibich von der ÖVP, schmerzt es heute noch sehr, dass die Bevölkerung gegen den S-Link gestimmt hat. „Die Entscheidung ist aber zu respektieren. Ich bin weiterhin der felsenfesten Überzeugung, dass es einen schienengebundenen Verkehr braucht, um die Verkehrssituation in Salzburg zu verbessern“, so Kreibich im Interview mit ECHO.
Neben dem S-Link gibt es ja auch noch die Möglichkeiten der Messebahn sowie der Stieglbahn, um auf der Schiene etwas Bewegung in die Sache zu bringen. Kreibich ist absoluter Befürworter dieser beiden Bahnen. „Bei der Messebahn müsste man die Schiene nur um ein paar hundert Meter verlegen. Bei der Messe haben wir ausreichend Platz für Park-&-Ride. Es wäre meines Erachtens nach, eine Aufgabe, die wir gemeinsam als Stadt mit Bund und Land meistern könnten“, so Kreibich. Die Messebahn wäre seiner Meinung nach viel attraktiver als die Buslösung. „Man steigt beim Messegelände ein und fährt in sieben Minuten bis zum Mirabellplatz. Mit dem Bus dauert es wesentlich länger und das Tarifsystem bei den Bussen ist sehr kompliziert. Auch für die Pendler“, sagt Kreibich. Seiner Meinung nach müsse man Anreize schaffen und diese Park-& Ride-Plätze kostenlos zur Verfügung stellen.
„Die jetzt von Bürgermeister Auinger angekündigten Schritte können allenfalls erste minimale Notmaßnahmen sein. Sie kön nen kurzfristig etwas Entlastung bringen, aber den drohenden Verkehrskollaps bekommen wir so nicht in den Griff.“
Verkehrsstadträtin Anna Schiester,
Bürgerliste – die Grünen in der Stadt
ALLJÄHRLICHES VERKEHRSCHAOS IM SOMMER
„Es ist eine der verlässlichsten Konstanten im Salzburger Sommer und auch heuer versinkt die Stadt wieder im Stau. Und wie jedes Jahr zeigen sich die Verantwortlichen überrascht, wenn das alljährliche Verkehrschaos an die Tür klopft – weil im gesamten Jahr keine Maßnahmen gesetzt wurden“, kritisiert NEOS-Gemeinderat Lukas Rupsch.
Insbesondere bei Schlechtwetter komme es in der Stadt Salzburg und dem Umland regelmäßig zu massiven Verkehrsproblemen. Eine Ausweichmöglichkeit auf den öffentlichen Verkehr bestünde laut Rupsch faktisch nicht: Abgesehen von wenigen kurzen Busspuren stünden O-Busse und Linienbusse ebenfalls im Stau – und kämen kaum voran.
„Das Problem ist seit Jahren bekannt. Wer in Salzburg auf ein Verkehrschaos im Sommer wettet, hat mit dem Stau leider ein sicheres Spiel“, so Rupsch weiter. „Wir fordern seit Langem ein umfassendes Mobilitätskonzept, welches Stadt und Umland verbindet – wie es von der Stadtregierung auch mehrfach angekündigt wurde. Doch von einer echten Lösung fehlt weiterhin jede Spur – in Stadt und Land.“
VERKEHR IST JETZT CHEFSACHE
ECHO sprach mit Bürgermeister Bernhard Auinger und ging auf die Kritikpunkte von Lukas Rupsch ein. „Der Herr Rupsch macht jede Woche eine Aussendung um Dinge zu kritisieren. Aber er bietet nie Lösungen an. Ich bin seit einem Jahr Bürgermeister und habe das Thema Verkehr heuer zur Chefsache erklärt. Noch in diesem Herbst wird es einen runden Tisch dazu geben und wir werden voraussichtlich einen Auftrag an Verkehrsexperten erteilen, um eine Lösung zu finden, damit die Touristen an diesen Tagen nicht in die Stadt kommen, sondern zu den Park-&-Ride-Plätzen fahren, die nicht ausgelastet sind“, so Auinger, der weiter meint: „Wenn es nach Herrn Rupsch geht, hätte ich innerhalb von zwölf Monaten alle Probleme der Stadt Salzburg lösen sollen, das ist aber nicht möglich. Ich kann nur versprechen, dass es dieses Verkehrschaos im Sommer nächstes Jahr mit Sicherheit nicht mehr geben wird. Das kann ich garantieren“, so Bürgermeister Auinger gegenüber ECHO.
FOKUS LIEGT AUF DEN KOSTEN
Nach dem Aus des S-Link erarbeitet die Stadt einen langfristigen Mobilitätsplan 2040. Das Ziel ist es, bis dahin den Modal Split zu 80 Prozent auf den Umweltverbund, also Öffis, Fahrräder und Zufußgehen, zu verlagern. Nur noch 20 Prozent der Menschen sollen dann mit dem eigenen Auto unterwegs sein. Ob dies realistisch erreichbar sei, wollte ECHO von Bernhard Auinger erfahren. „Naja, ich bin jetzt kein Hellseher, aber ich glaube, dass Politik Ziele braucht und hart daran arbeitet. Es gibt ein klares Bekenntnis von mir als Bürgermeister und der Stadtregierung, dass wir dieses Ziel erreichen müssen, um auch die Lebensqualität in der Stadt zu sichern“, so der Bürgermeister.
„Die jetzt von Bürgermeister Auinger angekündigten Schritte können allenfalls erste minimale Notmaßnahmen sein. Sie können kurzfristig etwas Entlastung bringen, aber den drohenden Verkehrskollaps bekommen wir so nicht in den Griff“, sagt Verkehrsstadträtin Anna Schiester von der Bürgerliste – die Grünen in der Stadt. Klar vereinbarte Maßnahmen ab 2026 seien die Erhöhung der Parkgebühren und die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung.
Das Aus für den S-Link wird von Gegnern wohlwollend aufgenommen. Wirksame Maßnahmen, die den Verkehr in Salzburg etwas beruhigen könnten, sind aber weit und breit nicht in Sicht
Auf die ECHO-Frage an Bürgermeister Auinger, weshalb die Messebahn für ihn nun auch nicht mehr relevant sein, meint dieser: „Von mir kam die Forderung zur Messebahn jetzt ja nicht mehr. Die kommt von anderen und sie müssen erklären, welchen Sinn die Bahn bis zum Bahnhof machen würde. Verkehrspolitisch halte ich das für überschaubar, was die Wirkung betrifft. Die Kosten sind trotzdem enorm. Wir haben derzeit das Messe-Shuttle, das noch nicht sehr gut funktioniert, aber das kostet einen Bruchteil von dem, was die Messebahn kosten würde.“
Fakt bleibt, die Stadt Salzburg und ihre Umlandgemeinden brauchen dringend ein neues Mobilitätskonzept, das mehr handfeste Umsetzungen bietet. Der Status-Quo ist für viele deprimierend und nicht mehr zu verstehen. Ein Lied davon singen können tausende Bürgerinnen und Bürger, vor allem auch die Pendler, die viel Zeit und viele Nerven im Stau verlieren und auch keine Alternative im öffentlichen Verkehr geboten bekommen.
Christian Granbacher-Roth
„Ich bezweifle, dass der Bürgermeister die Verkehrsproblematik lösen kann“
Florian Kreibich. Der Bürgermeister-Stellvertreter der Stadt Salzburg im Gespräch.
ECHO: Herr Bürgermeister Bernhard Auinger scheint keine Bestrebungen zu haben, eine zukünftige Lösung auf Schiene für die Stadt Salzburg anzudenken.
Kreibich: Das wundert mich etwas. Denn im Arbeitsübereinkommen, das er selbst unterschrieben hat und wir ja bekannterweise nicht, ausdrücklich zu finden ist, dass das Projekt der Messebahn weiterverfolgt wird. Was die Messebahn betrifft sieht es nun aber wieder sehr düster aus.
ECHO: Denken Sie es wird dem Salzburger Bürgermeister gelingen, die Verkehrsproblematik zu entschärfen?
Kreibich: Das kann ich ihm und allen Salzburgerinnen und Salzburgern nur wünschen. Aber ich bezweifle, dass Bürgermeister Auinger die Verkehrsproblematik lösen kann, da bis jetzt nur sehr bescheidene Ansätze und so gut wie nichts Neues gekommen sind. Meiner Meinung nach müsste man einen attraktiven öffentlichen Verkehr etablieren. Das wäre mit der Messebahn eindeutig möglich. Diese könnte man gegebenenfalls sogar bis Wals weiterführen. Der Bus, der derzeit vom Messezentrum in die Stadt fährt ist jedenfalls größtenteils ziemlich leer. Man muss den öffentlichen Verkehr schon so attraktiv gestalten, dass die Leute auch tatsächlich bereit sind, darauf umzusteigen.
ECHO: Denken Sie die Messebahn und die Stieglbahn haben noch eine Chance auf Verwirklichung?
Kreibich: Im Arbeitsübereinkommen der Stadt Salzburg ist zu finden, dass man das Projekt der Messebahn weiterverfolgen wird. Bernhard Auinger redet sich nun aber auf die Fragestellung der Bürgerbefragung hinaus. Dabei wurden nämlich S-Link, Messebahn und Stieglbahn gemeinsam abgefragt. Er sagt nun, alle drei Projekte seien abgelehnt worden. Das sehe ich keinesfalls so. Denn in der Abstimmung ging es ja darum, ob durch die ganze Stadt Salzburg Baumaßnahmen stattfinden. Die Messebahn und Stieglbahn sehe ich hier nicht betroffen und diese beiden potenziellen Projekte sind separat zu betrachten. Rund um die Stieglbahn gibt es viele Grundstücke und ich bin überzeugt, dass man diese Bahn aktivieren kann.
„Den Takt noch weiter verdichten können wir nicht, denn die Busse stehen sich ja jetzt schon selber im Weg, wenn es zu Stausituationen kommt.“
ECHO: Gibt es den einfachen Schluss ÖVP pro Schiene, SPÖ kontra Schiene?
Kreibich: So ist es. Eine Taktverdichtung wie aktuell bei den Bussen ist ok. Aber den Takt noch weiter verdichten können wir nicht, denn die Busse stehen sich ja jetzt schon selber im Weg, wenn es zu Stausituationen kommt.
ECHO: Geplant ist, den Takt der Busse von zehn auf 7,5 Minuten zu verkürzen.
Kreibich: Das wird nicht viel verändern, weil wir einfach nicht genügend Platz haben. Die einzige Variante wäre, dass man vom Bahnhof bis in den Süden Salzburgs eine durchgehende Busspur macht. Aber dann müsste man den Individualverkehr komplett ausschließen. Damit tue ich mir schwer. Ich bin kein Lobbyist der Autofahrer, aber mir kommt vor, dass man sich heute schon entschuldigen muss, wenn man mit dem Auto fährt. Es gibt nach wie vor Menschen, die auf ihr Fahrzeug angewiesen sind. Die sollte man nicht verdammen.
Interview: Christian Granbacher-Roth
„Den Takt der O-Busse zu erhöhen, ist kein adäquater Ersatz für den S-Link oder für ein ganzheitliches Mobilitätskonzept“
„Dass der versprochene ‚Plan B‘ bis heute ausbleibt, ist ein klares Zeichen dafür, dass es ihn von Seiten der Stadtregierung nie gegeben hat“, so NEOS-Fraktionsobmann und Gemeinderat Lukas Rupsch.
ECHO: Herr Bürgermeister Auinger meinte, Sie würden jede Woche eine Aussendung mit Kritik veröffentlichen – aber nie Lösungen anbieten. Was wären Ihre Vorschläge, um die Verkehrssituation in der Stadt Salzburg zu verbessern?
Lukas Rupsch: Ich teile die Einschätzung des Bürgermeisters, dass der Verkehr die Straßen Salzburgs seit Jahren dominiert und die Bevölkerung stark belastet. Eine Lösung hat der Bürgermeister jedoch mit seiner ablehnenden Haltung zum S-Link klar blockiert. Auch der von ihm versprochene Plan B ist wohl mehr der Wahlkampf-Rhetorik zuzuschreiben, sprich: er ist trotz klarer Ankündigung ausgeblieben und daher muss der Bürgermeister auch Verantwortung für die Staus in Salzburg übernehmen.
„Der S-Link wäre ein Schritt in die richtige Richtung gewesen, um eine Reform im Mobilitätsbereich einzuleiten. Leider wurde diese Chance durch die aktive Gegenarbeit des Bürgermeisters vertan.“
Lukas Rupsch, NEOS-Fraktionsobmann und Gemeinderat
Unsere Lösungsansätze bringen wir seit Langem konstruktiv sowohl in die Gemeinde als auch medial ein – beginnend bei der Verkehrsberuhigung des Neutors in Salzburg bis hin zu Vorschlägen für ein Mobilitätskonzept nach dem Vorbild der belgischen Stadt Gent. Ebenso haben wir uns immer wieder für den Ausbau der Messebahn ausgesprochen, um das Park-&-Ride-System endlich sinnvoll für Pendlerinnen und Pendler nutzbar zu machen. Außerdem fordern wir seit Jahren eine Erhöhung der Gebühren für Tagesbusse an den Anlaufstellen Nonntal und Paris-Lodron-Straße, um die dauerhafte Verstopfung durch Reisebusse zu verringern, dies sind nur einige Lösungsansätze, die wir präsentiert haben.
Wir liefern also kontinuierlich konstruktive Vorschläge, die jedoch größtenteils nicht beachtet werden. Dass hier Kritik an die Stadtregierung einfließt, ist eine direkte Wiedergabe der Haltung vieler Salzburgerinnen und Salzburger, für die der Verkehr seit Langem ein großes Problem darstellt, um das sich die Stadt bisher nicht zufriedenstellend kümmert.
ECHO: Wäre der S-Link und/oder die Messebahn eine gute Möglichkeit gewesen, für eine entscheidende Entlastung zu sorgen?
Rupsch: Der S-Link wäre ein Schritt in die richtige Richtung gewesen, um eine Reform im Mobilitätsbereich einzuleiten. Leider wurde diese Chance durch die aktive Gegenarbeit des Bürgermeisters vertan. Der Ansatz des S-Link, Pendlerinnen und Pendlern den Zugang zur Stadt zu erleichtern und die öffentliche Mobilität in Salzburg entscheidend zu verbessern, hätte eine dringend notwendige Reform darstellen können – doch er wurde verhindert.
Die Messebahn hätte darüber hinaus als zusätzlicher Anschluss zum S-Link einen großen Nutzen gebracht, gerade in Kombination mit einer Verkehrsberuhigung in der Innenstadt, sodass Gäste am Messe-Parkplatz parken. Stattdessen hat man sich in Salzburg bewusst für Stillstand entschieden. Dass der versprochene „Plan B“ bis heute ausbleibt, ist ein klares Zeichen dafür, dass es ihn von Seiten der Stadtregierung nie gegeben hat. Einzelne Linien auszubauen oder lediglich den Takt der O-Busse zu erhöhen, ist jedenfalls kein adäquater Ersatz für den S-Link oder für ein ganzheitliches Mobilitätskonzept.
„Eine Lösung hat der Bürgermeister jedoch mit seiner ablehnenden Haltung zum S-Link klar blockiert. Auch der von ihm versprochene Plan B ist wohl mehr der Wahlkampf-Rhetorik zuzuschreiben, sprich: er ist trotz klarer Ankündigung ausgeblieben und daher muss der Bürgermeister auch Verantwortung für die Staus in Salzburg übernehmen.“
Lukas Rupsch, NEOS-Fraktionsobmann und Gemeinderat